Sitzungsvorlage 14-20 / V 02323 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Durchführung von Untersuchungen nach § 62 Asylverfahrensgesetz mit weiterer Aufgabenmehrung Inhalt Die Anzahl der Untersuchungen nach § 62 Asylverfahrens­gesetz nimmt weiterhin zu. Die Durchführung ist Dienstaufgabe des RGU. Es werden in Zukunft bis zu 200 Untersuchungen pro Tag nötig, die Personalkapazität der zuständigen Abteilung ist derzeit für max. 100 Untersuchungen ausreichend. Eine Stellenaufstockung ist daher erforderlich. Entscheidungsvorschlag Finanzierung der bereits geschaffenen ärztlichen Stellen im Umfang von 4,0 VZÄ und nicht ärztliche Stellen im Umfang von 9 VZÄ Schaffung und Finanzierung von Stellen im Umfang von 0,5 VZÄ im ärztlichen Bereich und im Umfang von 3,5 VZÄ im nichtärztlichen Bereich Beobachtung der Kennzahlen in den nächsten Jahren zur Prüfung des weiteren Personalbedarfs Gesamtkosten Die Kosten dieser Maßnahme betragen einmalig im Jahr 2015 1.013.113 € , in den Jahren 2016 – 2017 1.049.355 € und dauerhaft ab 2018 100.790 €. Erlöse Erlöse in 2015: 1.680.000 €; 2016 – 2017: 2.016.000 € p. a. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Asylverfahrensgesetz, Bayernkaserne, Erstaufnahme