Sitzungsvorlage 14-20 / V 02702 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Erhöhung der Mittel der „Nahmobilitätspauschale“ mit Vollversammlungsbeschluss vom 17.12.2014 auf Änderungsantrag der Stadtratsfraktionen der CSU und der SPD Inhalt Darstellung der bisherigen und zukünftigen zusätzlichen Schwerpunkte der Mittelverwendung aus der „Nahmobilitätspauschale“ Entscheidungsvorschlag 1. Von der Verwendung der Mittel der „Nahmobilitätspauschale“ wird Kenntnis genommen. 2. Das Baureferat wird beauftragt, die Erhöhung der Ansätze im Mehrjahresinvestitionsprogramm ab 2016 ff. auf 10,0 Mio. €/Jahr zur Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2016 – 2020 bzw. bei Bedarf in 2016 benötigte Mittel zum Nachtragshaushalt 2016 anzumelden. 3. Das Baureferat wird beauftragt, die Einrichtung der befristeten Stellen gemäß Ziffer 1.4 des Vortrages sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Auftrag zur Stellenbemessung Anmeldung der befristet erforderlichen Haushaltsmittel bei den Ansätzen der Personalauszahlungen Die Finanzierung der Personalkosten erfolgt aus der Nahmobilitätspauschale. 4. Anmeldung der investiven und der konsumtiven Haushaltsmittel 5. Beauftragung, die Entfristung der Stelle für die Beauftragte / den Beauftragten für Winterdienst und betriebliche Organisation zu veranlassen und die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel anzumelden. Die Finanzierung der Personalkosten erfolgt aus der Nahmobilitätspauschale. 6. Erhöhung der Produktkostenbudgets 7. Behandlung des Antrages Nr. 14-20 / A 00873 Gesucht werden kann auch nach: - Radverkehr - Radverkehrsförderung - Bestandsverbesserung - Sanierungsprogramm