Sitzungsvorlage 14-20 / V 02769 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Antrag Nr. 14-20 / A 00587 von Herrn StR Manuel Pretzl, Herrn StR Tobias Ruff vom 23.12.2014 Die SWM planen die Wehranlage Großhesselohe zu sanieren und die ökologische Durchgängigkeit der Isar herzustellen. Die Stadträte Herr StR Manuel Pretzl und Herr StR Tobias Ruff beantragen, dass die Umbaupläne der Wehranlage Großhesselohe dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen sind. Inhalt Das RGU ist als Untere Wasserrechtsbehörde im übertragenen Wirkungskreis mit dem Vollzug der Wassergesetze betraut. Eine Entscheidung im durchgeführten wasserrechtlichen Plangenehmigungsverfahren gehört nicht zum Aufgabenkreis des Stadtrates. Entscheidungsvorschlag Der Vortrag des Referenten wird zur Kenntnis genommen. Insbesondere wird die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens der SWM in der beantragten Form zur Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Isar, Umbaupläne Wehranlage Großhesselohe; SWM