Sitzungsvorlage 14-20 / V 02815 (Endgültiger Beschluss)

Die Empfehlung betrifft einen Vorgang, der nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, die in ihrer Bedeutung primär auf den Stadtbezirk begrenzt ist, muss diese nach § 9 Abs. 4 der Bezirksausschuss-Satzung vom zuständigen Bezirksausschuss behandelt werden.