Sitzungsvorlage 14-20 / V 03047 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Auftrag aus dem Beschluss des Bauausschusses (BauA) vom 22.07.14 „Toiletten an der Isar - Folgebeschluss“ (SV Nr. 14-20 / V 00531), für die beiden geplanten festen, dauerhaften Toilettenanlagen an der Isar im Bereich des Flauchers u. an der Floßlände / Marienklausenbrücke zum Zwecke der Markterkundung ein nicht förmliches Interessenbekundungs- verfahren für die Generalübernehmerleistungen sowie Verhandlungen durchzuführen u. die Erschließung abzustimmen. Inhalt Sachstandsbericht Entscheidungsvorschlag 1. Der BauA beschließt als Senat: 1.1 Die Projektgenehmigung für die Erschließungsmaßnahmen mit Projektkosten i. H. v. 980.000 Euro wird erteilt. 1.2 Das Baureferat wird beauftragt, die Ausführung für die Erschließungsmaßnahmen vorzubereiten u. die Ausführungsgenehmigung verwaltungsintern herbeizuführen, sofern die Kostenobergrenze eingehalten wird. 1.3 Das Kommunalreferat wird gebeten, die Baumaßnahmen mit den Betreibern des Tierparkparkplatzes u. des Waldkindergartens abzustimmen, die Toilettenanlage am Standort 1 bei der Verpachtung des Parkplatzes ab 2016 zu berücksichtigen u. dauerhaft für die Benutzung der „Toilette für alle“ direkt an der Toilettenanlage einen kostenlosen Kurzzeitstellplatz für PKWs von Menschen mit Mobilitätseinschränkung bereitzustellen. 1.4 Das Baureferat wird beauftragt, die Ausschreibung der Leistungen für die Errichtung u. den Betrieb der beiden Toilettenanlagen am Flaucher / Tierparkparkplatz u. an der Floßlände / Marienklausenbrücke wie unter Ziffer 2.4 des Vortrages dargestellt durchzuführen und das Ergebnis dem Stadtrat zur abschließenden Entscheidung vorzulegen. 2. Der BauA beschließt als vorberatender Ausschuss: - Änderung MIP 2014-2018 - Beantragung Haushaltsmittel - Erhöhung Produktkostenbudget (Produkt 520503) Suchbegr. –Toilette