Sitzungsvorlage 14-20 / V 03210 (Vorläufiger Beschluss) Entwurf

Betreff

Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und der kommunalen Spitzenverbände für den Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Kurzinformationen

Anlass Zwingende Neuregelung der Konten und der Bargeldausstattung in den städtischen Kindertageseinrichtungen bzw. der bisherigen Spiel- und Materialgeldspenden auf Grund des Stadtratsbeschluss vom 18.12.2013 (Nr. 08-14 / V 13651) und einer Beanstandung des Bayer. Kommununalen Prüfungsverbandes Inhalt Darstellung des bisherigen Verfahrens und der Gründe für die Neuregelungen Vorstellung der neuen Regelungen Darstellung der notwendigen Ressourcen Gesamtkosten / Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme betragen bis zu 2.657.140 jährlich. Es werden Spendengelder in Höhe von bis zu 2.500 000 jährlich erwartet. Entscheidungsvorschlag Kenntnisnahme und Zustimmung zu den neuen Regelungen Zustimmung zum Personalbedarf und den beantragten Finanzierungen Grundsätzliche Zustimmung der Annahme von Spiel- und Materialgeldspenden i.H.v. bis zu 150 je Einzelfall