Sitzungsvorlage 14-20 / V 03214 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz - Mietpreisüberhöhung Kein Täterschutz mehr bei Mietwucher Antrag Nr. 14-20 / A 00729 ................

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Anlass - Antrag Nr. 14-20 / A 00729 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 03.03.2015 Inhalt - Situationsbericht und Schilderung der derzeitigen rechtlichen Situation bei Mietpreisüberhöhung und Mietwucher Entscheidungsvorschlag - Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für eine praxistaugliche Ausgestaltung des Ordnungswidrigkeitentatbestandes des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz einzusetzen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - WiStG