Sitzungsvorlage 14-20 / V 03232 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Verordnungserlass zur Mietpreisbremse Antrag Nr. 1/2015 des Mieterbeirates vom 13.04.2015 Aufnahme von Bestandsmieten in den Mietspiegel Antrag Nr. 2/2015 des Mieterbeirates vom 13.04.2015

Kurzinformationen

Anlass - Anträge des Mieterbeirates Nr. 1 und 2 / 2015 Inhalt - Zu Nr. 1: Die dringend benötigte Verordnung zur Mietpreisbremse muss schnellstmöglich von der Bayer. Staatsregierung erlassen werden. - Zu Nr. 2: Bei der Erstellung von Mietspiegeln soll der Gesetzgeber eine rechtliche Grundlage schaffen, damit Bestandsmieten im größeren Umfang als bislang berücksichtigt werden. Entscheidungsvorschlag - Der Herr Oberbürgermeister fordert von der Bayer. Staatsregierung den raschen Verordnungserlass und verfolgt weiterhin beim Bundesgesetzgeber die Schaffung einer rechtlichen Grundlage, Bestandsmieten im größeren Umfang bei der Mietspiegelerstellung berücksichtigen zu können. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Mieterbeiratssatzung