Sitzungsvorlage 14-20 / V 03494 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München 1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 10.06.2015 . . . Genehmigung von Veranstaltungen auf zentralen Plätzen im Stadtviertel, wie dem Rotkreuzplatz (Entscheidungsrecht für die Bezirksausschüsse) . . . 2. Umsetzung der Empfehlungen in eine Änderungssatzung

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Anlass: Die BA-Satzungskommission hat in ihrer Sitzung am 10.06.2015 verschiedene Anträge auf Änderungen der Satzung für die Bezirksausschüsse behandelt. Inhalt: Die Vorlagen der BA-Satzungskommission werden dem VPA mit den von der BA-Satzungskommission abgegebenen Empfehlungen vorgelegt. Gesamtkosten: Durch die Erhöhung der zu entschädigenden Termine für die Mitglieder der Bezirksausschüsse und der Kinderbetreuungskosten während der BA-Tätigkeit entsteht ein zusätzlicher Mittelbedarf von ca. 285.100.- €/Jahr. Entscheidungsvorschlag: Die als Anlage 10 beigefügte Änderungssatzung zur Satzung der Bezirksausschüsse wird beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch un-ter: Änderungssatzung, BA-Satzung, Bezirksausschusssatzung, BA-Satzungskommission