Sitzungsvorlage 14-20 / V 03885 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Mit der Empfehlung Nr. 14-20 / E 00471 wird beantragt, das Gebiet Haldenseestraße als möglichen Schulstandort zu überprüfen. Der Schulbau darf nicht zu einer verdichteten Bebauung im Bereich der restlichen Fläche führen. Außerdem soll dargestellt werden, wann und warum die ursprüngliche Absicht fallengelassen wurde, die südliche Seite der Straßenbebauung entlang der Bad-Schachener-Str. 44-66 entsprechend der nördlichen Seite über einen Bebauungsplan zu realisieren. Die Bürgerversammlung regt an, das Bauvorhaben Bad-Schachener-Str. 44-66 im Rahmen eines Bebauungsplans zu realisieren und nicht wie derzeit geplant im Rahmen von § 34 BauGB zu genehmigen. Inhalte: Die Schulversorgung ist bereits kurzfristig aufgrund der Bebauung im südlichen Bereich mit einer Sprengeländerung ab 2016/17 sicherzustellen und aufgrund der langfristigen Projektentwicklung der Siedlung an der Haldenseestraße ist die Aufnahme des zusätzlichen Schulbedarfs durch eine der genannten Lösungsoptionen möglich. Die Erstellung eines Bebauungsplanes für das Bauvorhaben Bad-Schachener-Str. 44-66 ist nicht notwendig, da das Vorhaben wie geplant nach § 34 BauGB zu beurteilen ist. Entscheidungsvorschlag: Von der Sachbehandlung wird Kenntnis genommen. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 00471 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 – Ramersdorf – Perlach am 11.06.2015 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 der Gemeindeordnung behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Bauvorhaben Bad-Schachender-Str. 44-66, Genehmigung nach Bebauungsplan