Sitzungsvorlage 14-20 / V 03888 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Grundwasser Feldmoching: Anderung der bisherigen Behandlungspraxis von BV-Empfehlungen im Stadtrat Empfehlung Nr. 14-20 / E 00410 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 24 - Feldmoching-Hasenbergl am 16.04.2015 BV-Anträge, denen mehrheitlich zugestimmt wurde, sollen in diesem Sinne von der Stadtverwaltung umgesetzt werden Empfehlung Nr. 14-20 / E 00576 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 211 - Milbertshofen-Am Hart am 23.07.2015

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Anlass: Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 24 – Feldmoching-Hasenbergl bzw. die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 11 – Milbertshofen-Am Hart haben am 16.04.2015 bzw. am 23.07.2015 Empfehlungen zur Änderung bei der Behandlung von Bürgerversammlungsempfehlungen beschlossen. Inhalt: Zu den geforderten Änderungen wird im Kontext der satzungsgemäßen Behandlung Stellung genommen. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Es ergeben sich keine Auswirkungen hinsichtlich Kosten oder Erlösen. Entscheidungsvorschlag : Von der Sachbehandlung der von der Bürgerversammlungsempfehlung geforderten Nrn. 2, 3a und 4 – laufende Angelegenheit (§ 22GeschO) – wird Kenntnis genommen. Der Forderung unter Nr. 2 kann im Rahmen der Ausführungen des Vortrages entsprochen werden. Forderung Nr. 3a wird mit Verweis auf die Ausführungen des Vortrages nicht umgesetzt. Forderung Nr. 4 stellt die bereits bestehende Verwaltungspraxis dar. Die Forderungen unter Nr. 1 und Nr. 3b können aus gesetzlichen Gründen nicht umgesetzt werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Bürgerversammlung, Bürgerversammlungsempfehlung