Sitzungsvorlage 14-20 / V 03953 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Erstattung von Leistungen der Jugendhilfe an unbegleitete Minderjährige, die Jahre 1996 - 1998 und 2001 betreffend Verwaltungsstreitsache Landeshauptstadt München gegen Freistaat Bayern Abschluss eines Vergleichs vor dem Verwaltungsgericht München
Kurzinformationen
Anlass
- Verwaltungsgerichtsverfahren Landeshauptstadt München gegen Freistaat Bayern
- Vergleichsvorschlag durch das Bayerische Verwaltungsgericht München vom 22.07.2015
Inhalt
- Hintergrund und Vorgeschichte der Klage
- Prozessualer Werdegang
- Vergleichsvorschlag und Diskussion des Vergleichs
Entscheidungsvorschlag
- Die Verwaltung wird ermächtigt, den Vergleich wie vom Bayerischen Verwaltungsgericht München in der Sitzungsniederschrift vom 22.07.2015 vorgeschlagen,
mit dem Freistaat Bayern zu schließen und ggf. alle
erforderlichen Maßnahmen zu treffen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Kostenerstattung unbegleitete Minderjährige
- Prozessvergleich
Informationen
Freigabe:
14.10.2015
Wahlperiode:
2014-2020
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Meier
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
28.10.2015
Ergebnisse
Historie
- 28.10.2015 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 14.10.2015 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)