Sitzungsvorlage 14-20 / V 03985 (Endgültiger Beschluss)

Inhalt: Die Vorlage berichtet über den gegenwärtigen Sachstand zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Die bisherigen Aktivitäten der Landeshauptstadt München werden erläutert. Im Einzelnen werden die Hintergründe des Antrages dargestellt, insbesondere die Erklärung von Barcelona, die aktuelle Diskussion über das Vorsorgeprinzip und die Greenpeace-Enthüllungen. Entscheidungsvorschlag: Von den Ausführungen wird Kenntnis genommen. Dem Antrag Nr. 14-20 / A 02083 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN / ROSA LISTE vom 04.05.2016 kann nicht entsprochen werden. Jedoch werden weiterhin alle geeigneten Schritte unternommen, dass die Interessen der Landeshauptstadt München im Rahmen der geplanten Freihandelsabkommen gewahrt bleiben. Gesucht werden kann im RIS auch nach: TTIP, CETA, TiSA, Barcelona, Vorsorgeprinzip, Freihandelsabkommen