Sitzungsvorlage 14-20 / V 04025 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Beschluss des Stadtrates vom 02.12.1992, freien Trägern aner- kannter Kindergärten, deren Kindergärten in angemieteten Räu- men untergebracht sind, ab 1993 freiwillige Mietkostenzuschüsse zu gewähren Inhalt 55 Kindergärten haben einen Antrag auf Mietkostenzuschuss ge- stellt, sie erhalten 2015 einen Mietkostenzuschuss von zusam- men 260.400,00 €. Gesamtkosten Die Kosten dieser Maßnahme betragen 260.400,00 € im Jahr 2015. Entscheidungsvorschlag 1. Der Bildungsausschuss genehmigt die Auszahlung freiwilliger Mietkostenzuschüsse an Träger freigemeinnütziger und sons- tiger Kindergärten in Höhe von 260.400,00 € gemäß beilie- gendem Verteilungsplan. 2. Das Referat für Bildung und Sport wird ermächtigt, die noch im Haushaltsjahr 2015 eingehenden Anträge von Kindergär- ten auf Mietkostenzuschuss im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf dem Büroweg abzuwickeln.