Sitzungsvorlage 14-20 / V 04057 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Mit der Empfehlung wird gefordert, für das Bringen und Abholen der Kinder und die Mitarbeiter der KITA „Haus für Kinder Münchberger Straße“ ausreichend zusätzliche Parkplätze bis zur Eröffnung der KITA (Herbst 2015) bereitzustellen. Inhalte: Es wird festgestellt, dass sich bereits das Bayerische Verwaltungsgericht München mit der Verkehrssituation befasst hat und zu dem Ergebnis kommt, dass die Parkplatzsituation vor Ort gut ist und ausreichend Kurzzeitparkplätze auf öffentlichem Grund vorhanden sind, so dass der Hol- und Bringverkehr dadurch rücksichtsvoll ohne weiteren Stellplatzbedarf abgewickelt werden kann. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Straße den zusätzlichen Verkehr nicht bewältigen kann. Die rechtliche Einschätzung des Verwaltungsgerichts wird geteilt. Die Bereitstellung von zusätzlichen Parkplätzen wird für nicht notwendig angesehen. Entscheidungs-vorschlag: Von der Sachbehandlung wird Kenntnis genommen, wonach für den Betrieb der KITA „Haus für Kinder Münchberger Straße“ ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen und daher eine zusätzliche Bereitstellung von Parkplätzen nach derzeitigem Kenntnisstand entbehrlich ist. Gesucht werden kann im RIS auch nach: KITA „Haus für Kinder“, zusätzliche Parkplätze, Hol- und Bringverkehr