Sitzungsvorlage 14-20 / V 04163 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass sich die Stadtspitze in einem gemeinsamen Schreiben an den Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern wenden soll, damit sich diese auf allen politischen Ebenen für ein volles Adoptionsrecht und die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare einsetzt. Inhalt: Es wird die aktuelle wie rechtliche Situation in Bezug auf die Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in Deutschland dargestellt und ein Überblick über die Situation in Europa und München gegeben. Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat bittet die Stadtspitze, sich für das Adoptionsrecht und die Ehe für alle bei der Bayerischen Staatsregierung einzusetzen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Lebenspartnerschaft, Ehe, Lesben, Schwule, Gleichstellung