Sitzungsvorlage 02-08 / V 02791 (Endgültiger Beschluss)

Die europäische Politik gewinnt immer mehr Einfluss auf das tägliche Verwaltungshandeln von Kommunen. Je nach Politikbereich ist die kommunale Gesetzgebung bereits zwischen 50-80% von Brüssel vorgegeben - die Städte sind in all ihren Tätigkeitsbereichen betroffen. Nach der Erweiterung wird die Europäische Union etwa 250 Regionen und 100 000 Kommunen umfassen; allein diese Zahl lässt nach der Europäischen Kommission einen systematischen Dialog über deren europäische und nationale Verbände sinnvoll erscheinen. Daher will die EU-Kommission den Dialog mit den Verbänden der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften besser organisieren. Wie im o.g. Antrag gefordert, wird die LH München über die entsprechenden Gremien (wie z.B. den Deutschen Städtetag) Einfluss auf die künftige Politikgestaltung nehmen, sobald der von der Kommission geplante Dialog eingerichtet ist. Ein gesondertes Hinwirken des Oberbürgermeisters wird aus Sicht des Referates für Arbeit und Wirtschaft nicht für erforderlich gehalten. Eine regelmäßige Berichterstattung über die weitere Entwicklung des systematischen Dialogs erfolgt im Rahmen der laufenden Europaarbeit des Referates.