Sitzungsvorlage 14-20 / V 04267 (Endgültiger Beschluss)

Empfehlung Nr. 14-20 / E 00521 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 23 – Allach-Untermenzing vom 23.06.2015 Die Beschlussvorlage befasst sich mit den steuerrechtlichen Rahmenbedingungen bezüglich der Abgabe von verzehrfertig zubereiteten Speisen und den Möglichkeiten der Stadt München, dass Mensaessen in den Genuss des ermäßigten Steuersatzes in der Umsatzsteuer von derzeit 7 Prozent kommen kann. Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt den Oberbürgermeister sich in den zuständigen Gremien wie z.B. dem Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass der Umsatzsteuersatz für Schulessen und damit ver­bundene Dienstleistungen durch kommerzielle Anbieter in Schulen und Kindertages­stätten von 19 Prozent auf 7 Prozent reduziert wird. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Mensaessen, Umsatzsteuersatz, Schulverpflegung