Sitzungsvorlage 14-20 / V 04286 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Die Notwendigkeit, schnelle Entscheidungen über die Unterbringung von Flüchtlingen zu treffen, macht die Errichtung eines speziellen neuen Ausschusses erforderlich. Inhalt: • Errichtung eines neuen Ausschusses für Standortangelegenheiten für Flüchtlinge. • Änderung von § 49 Abs. 3 GeschO. Entscheidungsvorschlag: • Errichtung eines neuen Ausschusses „Standortangelegenheiten für Flüchtlinge“. • § 49 Abs. 3 GeschO wird in eine Kann-Bestimmung umgewandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Geschäftsordnung, Flüchtlinge, Standortangelegenheiten