Sitzungsvorlage 14-20 / V 04368 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Umwidmung von Zeitkleingarten- in Dauerkleingartenanlagen, Erhöhung der Sanierungspauschale für Trinkwasserleitungen, zusätzlicher Sachmittelbedarf Inhalt Acht Zeitkleingartenanlagen werden ab dem 01.01.2016 in Dauerklein­gartenanlagen umgewidmet. Entscheidungsvorschlag 1. Von der Umwidmung der acht im Vortrag genannten Zeitkleingar­ten- anlagen in Dauerkleingartenanlagen wird Kenntnis genommen. 2. Das Kommunalreferat wird gebeten, die dafür notwendigen Verträge zum 01.01.2016 mit dem Kleingartenverband München e. V. abzu­schließen. 3. Für den Unterhalt der acht umzuwidmenden Zeitkleingartenanlagen wird der dauerhaften Erhöhung der Pauschale „Bauunterhalt Gartenbau“, Finanzposition 5910.515.0000.5 ab dem Jahr 2016 um jährlich 27.000 € zugestimmt. 4. Das Baureferat wird beauftragt, die ab 2016 dauerhaft erforderlichen Unterhaltsmittel in Höhe von 27.000 € und die dauerhaften zusätz- ­lichen Erlöse in Höhe von 12.000 € im Rahmen der jeweiligen Haus­haltsplanaufstellungen 2016 ff. zusätzlich anzumelden. 5. Das Baureferat wird beauftragt, für die Sanierung der Trinkwasser- ­leitungen in den städtischen Dauerkleingartenanlagen bei der „Pauschale für Kleingärten“, Maßnahme-Nr. 5910.1000, Rangfolge-Nr. 001 für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem Planjahr 2017 einen jährlichen Betrag von 1,5 Mio. € im Rahmen der Fortschreibung des MIP 2016 – 2020 in der Investitionsliste 1 anzumelden. 6. Das Produktkostenbudget des Produktes 520401 „Bereitstellen von öffentlichen Grün- und Spielflächen, Produktleistung 2 „Kleingartenanlagen“ erhöht sich zahlungswirksam ab 2016 dauerhaft um 27.000 €. Die Produkterlöse des Produktes 520401 erhöhen sich zahlungs­- wirksam dauerhaft um 12.000 €. Gesucht werden kann auch nach: - Kleingärten