Sitzungsvorlage 14-20 / V 04377 (Endgültiger Beschluss)

Inhalt: Die SWM stellt die Voraussetzungen und Risiken einer Klage gegen die Beihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C dar. In der Vorlage wird auf den größeren Einfluss der Politik auf die Beihilfe-Entscheidung der EU-Kommission hingewiesen. Entscheidungsvorschlag: 1. Die Ausführungen zu den Voraussetzungen und Risiken einer Klage der Stadtwerke München gegen die Beihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C werden zur Kenntnis genommen. 2. Der Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN/Rosa Liste Nr. 14-20 / A 01379 vom 18.09.2015 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Stadtwerke München GmbH, Großbritannien, Beihilfe