Sitzungsvorlage 14-20 / V 04417 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Höhe der Regelsätze nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) Erhöhter Regelsatz der Stadt München im SGB XII ab 01.01.2016 Produkt 60 1.1.1 Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfen zur Gesundheit

Kurzinformationen

Anlass - Erhöhung der Regelsätze im SGB XII ab 01.01.2016 Inhalt - Erhöhung der Regelsätze in München ab 01.01.2016 - Zahlung von Aufstockungsbeträgen im Vierten Kapitel SGB XII - Regelsatzfestsetzungsverordnung für das Dritte Kapitel SGB XII - Mehrkosten durch die Regelsatzerhöhung - Abrechnung der Kosten für Grundsicherungsleistungen mit dem Bund Gesamtkosten/Gesamterlöse - 1.242.180,00 € Gesamtkosten/ 1.221.156,00 € Gesamterlöse Entscheidungsvorschlag - Erhöhung der Regelsätze in München ab 01.01.2016 - Zahlung von Leistungen im Vierten Kapitel SGB XII - neue Regelsatzfestsetzungsverordnung für das Dritte Kapitel SGB XII - Aufhebung der alten Regelsatzfestsetzungsverordnung Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Regelbedarfsstufen - Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG) - Regelsatzfestsetzungsverordnung