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Rats­Informations­System
München

Sitzungsvorlage 14-20 / V 04444 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Kapazitätsänderung für den Aufgabenbereich Maßnahmen im Zusammenhang mit psychisch kranken Menschen Produkt 5310010 Gesundheits- und Infektionsschutz Produktleistung Vollzugsaufgaben im Gesundheitswesen -Finanzierungsbeschluss-

Kurzinformationen

Anlass: Personalmehrbedarf in der zugewiesenen hoheitlichen Pflichtaufgabe „Maßnahmen im Zusammenhang mit psychisch kranken Menschen“. Inhalt: Aufgrund von medizinischen Fortschritten, demographischen Veränderungen und allgemeinen Entwicklungen in der Metropolregion München hat das Arbeitsaufkommen im Aufgabenbereich in den letzten Jahren quantitativ und qualitativ deutlich zugenommen. Eine sofortige Abwicklung eingehender Meldungen hat aufgrund des hohen Gefahrenpotenzials grundsätzlich oberste Priorität und muss daher durch eine entsprechende Personaldecke sichergestellt sein. Derzeit kann die Aufgabe nur unter der Vernachlässigung von Nebenpflichten aus dem Gesetzesauftrag und unter unzureichenden Bedingungen erfüllt werden. Dies birgt große Sicherheits- und Fehlentscheidungsrisiken. Entscheidungsvorschlag: Bei RGU-S-KVA werden zusätzliche Stellen i.H.v. 1,5 VZÄ zugeschaltet als Sachbearbeiterinnen/Sachbearbeiter in Entgeltgruppe 10 TVöD bzw. Besoldungsgruppe A 11 BBesG Gesamtkosten: Die Kosten dieser Maßnahme betragen bis zu 117.940 € im Jahr 2016 und 113.200 € ab dem Jahr 2017. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Vollzug des bayerischen Unterbringungsgesetzes

Informationen

Freigabe:
05.02.2016
Wahlperiode:
2014-2020
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Jacobs

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
01.03.2016

Ergebnisse

Historie

  • 01.03.2016 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
  • 22.02.2016 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
  • 05.02.2016 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)

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