Sitzungsvorlage 14-20 / V 04542 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen von Alttextilien aus privaten Haushalten (aktueller Zwischenbericht) -Bekanntgabe-

Kurzinformationen

Anlass: Neuregelung der gemeinnützigen und gewerblichen Sammlung von Abfällen im Kreislaufwirtschaftsgesetz seit dem 01.06.2012 Inhalt: Darstellung der aktuellen Rechtslage, von Verfahren und Zuständigkeit, der Handlungsoptionen des RGU, der aktuellen Situation sowie Ausblick auf kommende Entwicklung Entscheidungsvorschlag: - Gesucht werden kann im RIS auch nach: Abfall; Alttextilien; Altkleider; Kreislaufwirtschaftsgesetz; Sammlung von Abfällen; Überlassungspflicht