Sitzungsvorlage 14-20 / V 04812 (Endgültiger Beschluss)

Die Städtisches Klinikum München GmbH (StKM) beabsichtigt im Dezember 2015 einen Antrag zur Aufnahme in das Jahreskrankenhausbauprogramm des Freistaates Bayern für den Neubau der Klinik für Notfallmedizin sowie für die Sanierung des Hauses 24 am Klinikum Schwabing bei der Regierung von Oberbayern einzureichen. In den Vollversammlungen am 08.07.2014 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 00463) und 29.07.2015 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 03572) hat der Stadtrat beschlossen, dass die Geschäftsführung der StKM verpflichtet wird, Anträge für Bauprojekte zur Aufnahme in das Jahreskrankenhausbauprogramm des Freistaates Bayern vor Abgabe bei der Regierung von Oberbayern von der Gesellschafterin beschließen zu lassen. Gleiches gilt für sonstige Bau- und Investitionsprojekte mit einem Volumen größer 6 Mio. € brutto. Die Umsetzungen der Maßnahmen sind von der Stadtkämmerei zu überwachen und regelmäßig zu berichten. Der Stadtrat stimmt dem Teilprojekt „Neubau der Klinik für Notfallmedizin und der Sanierung des Hauses 24 Schwabing“ sowie der veränderten Planung des „Neubau der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin“ am Klinikum Schwabing zu und beauftragt die Verwaltung, den Stadtrat im Rahmen der regelmäßigen Berichterstattung zur Sanierung über den Fortgang des Projektes zu unterrichten. Der Abgabe des Antrages auf Vorwegfestlegung in das Krankenhausbauprogramm für die verbleibenden Bereiche (Neubau der Klinik für Notfallmedizin und der Sanierung des Hauses 24) im Klinikum Schwabing bei der Regierung von Oberbayern durch die StKM sowie dem Vollzug aller weiteren förderrechtlichen Angelegenheiten wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Städtisches Klinikum München GmbH, StKM, Klinikum Schwabing