Sitzungsvorlage 14-20 / V 04815 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Kostenübernahme für Verhütungsmittel Erweiterung des berechtigten Personenkreises Kostenlose Verhütungsmittel - Kreis der Berechtigten ausweiten! Antrag Nr. 14-20 / A 01327 ......................

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Anlass - Antrag Nr. 14-20 / A 01327 von Frau Stadträtin Anne Hübner, Herrn Stadtrat Christian Müller, Frau Stadträtin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Frau Stadträtin Verena Dietl, Frau Stadträtin Simone Burger, Herrn Stadtrat Cumali Naz vom 19.08.2015 Inhalt - Darstellung des bisherigen Berechtigtenkreises und Verfahrens - Aufstellung der Freiwilligen Leistungen der Landeshauptstadt München Entscheidungsvorschlag - Erweiterung des berechtigten Personenkreises auf Münchenpass-Berechtigte - Verzicht auf eine Ausweitung auf Bedürftige i.S.d. § 53 Satz 1 Ziff. 2 Abgabenordnung Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Verhütungsmittel