Sitzungsvorlage 14-20 / V 04924 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

"Haushaltsbeschluss ernst nehmen" - Umsetzung I: Verfahren bei neuen Stellen Antrag Nr. 14-20 / A 01569 von Herrn StR Dr. Alexander Dietrich, Herrn StR Michael Kuffer, Herrn StR Hans Podiuk, Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Frau StRin Bettina Messinger, Herrn StR Alexander Reissl vom 01.12.2015, eingegangen am 01.12.2015 "Haushaltsbeschluss ernst nehmen" - Umsetzung II: Verfahren bei sonstigen Haushaltsausweitungen (ohne Personal) Antrag Nr. 14-20 / A 01570 von Herrn StR Dr. Alexander Dietrich, Herrn StR Michael Kuffer, Herrn StR Hans Podiuk, Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Frau StRin Bettina Messinger, Herrn StR Alexander Reissl vom 01.12.2015, eingegangen am 01.12.2015

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Anträge Nr. 14-20 / A 01569 und Nr. 14-20 / A 01570 vom 01.12.2015 der Stadtratsfraktionen CSU und SPD, Beantragung eines neuen Verfahren zu Haushaltsausweitungen bei neuen Stellen und sonstigen Ausweitungen ohne Personal. Künftiges Vorgehen bei unterjährigen Haushaltsausweitungen. Beschluss über folgendes Vorgehen: - Empfehlungsbeschlüsse in den Monaten Februar bis Juli 2016 (künftig Januar bis Juli) im September und Oktober - Abschließende Behandlung in den Plenumssitzungen im Juli und Oktober - Ausnahmen nur, wenn nachweisbar unvorhergesehene Ereignisse und Entwicklungen ein sofortiges Handeln notwendig machen Soweit Stellenzuschaltungen aus Finanzierungsbeschlüssen des Stadtrats nicht innerhalb von 12 Monaten vom jeweiligen Referat beantragt sind, ist die Ermächtigung für die Einrichtung von Stellen automatisch entfallen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Haushaltsbeschluss ernst nehmen, Verfahren Empfehlungsbeschlüsse; unterjährige Haushaltsausweitungen