Sitzungsvorlage 14-20 / V 04999 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Sozialhilfe, ambulante Leistungen der Hilfe zur Pflege; Zuständigkeitsabgrenzung zwischen örtlichem und überörtlichem Sozialhilfeträger II
Kurzinformationen
Anlass
- Aktuelle Rechtsprechung zu Art. 82 Abs. 2 AGSG
- Folgebeschluss zur Sitzungsvorlage
Nr. 08-14 / V 13264, Sozialausschuss vom 05.12.2013
Inhalt
- Darstellung der aktuellen Sach- und Rechtslage
- Auswirkungen der neueren Rechtsprechung auf einzelne Fallkonstellationen der Hilfe zur Pflege in Bezug auf
Art. 82 Abs. 2 AGSG (Zuständigkeit)
Entscheidungsvorschlag
- Kenntnisnahme der Rechtsauffassung des Sozial-
referates
- Zustimmung zum beschriebenen Vorgehen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Hilfe zur Pflege
- Eingliederungshilfe
- Sozialhilfeträger
Informationen
Freigabe:
26.02.2016
Wahlperiode:
2014-2020
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Meier
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
11.03.2016
Ergebnisse
Historie
- 11.03.2016 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 26.02.2016 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)