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München

Sitzungsvorlage 14-20 / V 04999 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Sozialhilfe, ambulante Leistungen der Hilfe zur Pflege; Zuständigkeitsabgrenzung zwischen örtlichem und überörtlichem Sozialhilfeträger II

Kurzinformationen

Anlass - Aktuelle Rechtsprechung zu Art. 82 Abs. 2 AGSG - Folgebeschluss zur Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 13264, Sozialausschuss vom 05.12.2013 Inhalt - Darstellung der aktuellen Sach- und Rechtslage - Auswirkungen der neueren Rechtsprechung auf einzelne Fallkonstellationen der Hilfe zur Pflege in Bezug auf Art. 82 Abs. 2 AGSG (Zuständigkeit) Entscheidungsvorschlag - Kenntnisnahme der Rechtsauffassung des Sozial- referates - Zustimmung zum beschriebenen Vorgehen Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Hilfe zur Pflege - Eingliederungshilfe - Sozialhilfeträger

Informationen

Freigabe:
26.02.2016
Wahlperiode:
2014-2020
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Meier

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
11.03.2016

Ergebnisse

Historie

  • 11.03.2016 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
  • 26.02.2016 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)

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