Sitzungsvorlage 14-20 / V 05051 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Die oben angeführten Anträge sprechen sich dafür aus, im Einflussbereich der Landeshauptstadt München positive Signale zu setzen und mehr Produkte aus artgerechter Tierhaltung im Geschäftsbereich der Stadt München einzusetzen. Inhalt: In der Beschlussvorlage werden die rechtlichen Rahmenbedingungen des Tierschutzgesetzes und die gängigen Formen der Intensivtierhaltung dargelegt. Es werden die auf dem Markt zugängigen Qualitätslabel für artgerechte Tierhaltung beschrieben. Initiativen auf EU-, Bundes- und Landesebene werden vorgestellt und Handlungsempfehlungen für die Stadt München ausgesprochen. Entscheidungsvorschlag: Die städtischen Referate werden beauftragt, - wie unter Punkt 5.1. ausgeführt – zu prüfen, inwieweit und in welchen Bereichen sie verstärkt Produkte mit Bio-Labels oder Artgerecht-Labels beschaffen können. Das Referat für Gesundheit und Umwelt berät im Rahmen der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses „Lebensmittelskandalen vorbeugen....“ (Nr.08 – 14/ V 08524) die Referate neben dem erhöhten Einsatz von bio, regional und fairen Produkten auch verstärkt dahingehend, artgerechte Produkte einzusetzen. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, im Zuge der Berichterstattung über die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses „Lebensmittelskandalen vorbeugen....“ (Nr.08 – 14/ V 08524) regelmäßig über die weitere Entwicklung bei der Beschaffung von Produkten aus artgerechter Tierhaltung in der LHM zu berichten und in Abstimmung mit der Vergabestelle des Direktoriums weitere Umsetzungsschritte vorzuschlagen. Dabei müssen diese Produkte aus einer artgerechten Tierhaltung stammen, deren Standards mindestens dem Tierhaltungsstandard des EU-Label entsprechen und unabhängig kontrolliert werden.