Sitzungsvorlage 14-20 / V 05253 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wurde in der Vollver­sammlung des Stadtrates am 17.12.2014 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 01715 ) beauftragt, gemeinsam mit den in der referatsübergreifenden Lenkungsgruppe vertretenen Referaten eine Beschlussvorlage zur Fort­schreibung des Konzepts zur Verwirklichung verkehrlicher Maßnahmen unter Verwendung von Stellplatzablösemitteln zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Dem wird mit dieser Beschluss­vorlage nachgekommen. Dies ist notwendig geworden, weil sich in den letzten zehn Jahren die Umfeldbedingungen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Projektierung verkehrlicher Maßnahmen und die Verwendungskontrolle der Stellplatzablösemittel stark geändert haben und zur Umsetzung anstehende Projekte und Maßnahmen derzeit nicht von der bestehenden innerstädtischen Beschlusslage gedeckt sind. Zugleich sollen die Verfahren zur Verwirklichung verkehrlicher Maßnahmen im Rahmen der Zweckbindung der Stellplatzablösemittelverwendung so weit als möglich vereinfacht werden. Inhalte Die Vorlage gibt einen Überblick über die Entwicklung der Höhe der Einnahmen aus Ablöseverträgen, die Verwendung der Stellplatzablösemittel und die Finanzreserve „Stellplatzablösemittel“ in den letzten 10 Jahren (Ziffern 1 mit 3 des Vortrags). Es folgt die Darstellung des Fortschreibungsbedarfs der Vorgaben und Rahmenbedingungen aus Stadtratsbeschlüssen auf Grund der geänderten Umfeldbedingungen im Bereich der Projektierung verkehrlicher Maßnahmen und der Kontrolle der Mittelverwendung (Ziffer 4 des Vortrags). ....