Sitzungsvorlage 14-20 / V 05405 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Im Rahmen d. interfraktionellen Arbeitskreises Verwaltungs­optimierung wurde d. BauRef gebeten zu prüfen, wie durch d. Anpassung von Wertgrenzen d. Zahl d. StR-Beschlüsse für städt. Bauprojekte reduz. werden kann. Inhalt Die Vorschläge d. BauR werden mit dieser Vorlage d. StR zur Entscheidung vorgelegt. Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag 1. Der StR stimmt d. Anhebung d. Wertgrenzen für Stadtrats­befassungen bei städt. Bauprojekten v. derzeit 0,5 Mio. Euro auf zukünftig 1 Mio. Euro zu. Das BauR wird - vorbehaltl. d. Beschlussfassung über entsprech. Änderungen d. GeschO des Stadtrates u. d. BA-Satzung - beauftragt, d. Richtlinien für d. Projektierung städt. Baumaßnahmen auf dem Bürowege entsprechend redaktionell anzupassen. 2. Der StR stimmt d. Übertragung d. Vergabe von Leistungen aus dem Zuständigkeitsbereich des BauR auf d. Verwaltung zu mit Ausnahme solcher, bei denen ein Unterangebot vorliegt, das als das annehmbarste nicht d. Zuschlag erhalten soll, u. solcher, bei denen sämtl. Planungs- und/oder Bauleistungen für eine Baumaßnahme zusammengefasst an einen Auftragnehmer vergeben werden sollen. 3. Das Direktorium wird gebeten, die aufgr. der Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses erforderl. werdenden Änderungen d. GeschO d. Stadtrates (§§ 7, 22, 23 GeschO) sowie d. BA-Satzung hinsichtl. d. neuen Wertgrenzen u. Zuständigkeiten zu veranlassen. 4. Der StR empfiehlt d. Oberbürgermeister, die BAs mit d. Entscheidung über „Projektplanung u. Ausbau v. Straßen, Plätzen, Fußgängerbereichen, Brücken, Gartenbaumaß­nahmen sowie Spiel- u. Sportplätzen, insbes. Neuanlage u. wesentl. Umgestaltung mit Baukosten v. bis zu 1 Mio. Euro, ausgen. wesentl. Änderungen im Hauptverkehrsstraßennetz" zu bevollmächtigen. Suchbegriff: - Verwaltungsoptimierung Ortsangabe -/-