Sitzungsvorlage 14-20 / V 05435 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Der Verwaltungs- und Personalausschuss hat am 14.10.2015 aufgrund eines Antrages der SPD-Stadtratsfraktion vom 16.07.2015 folgenden Beschluss gefasst: „Der Oberbürgermeister, der 2. Bürgermeister und die 3. Bürgermeisterin werden gebeten, sich gemeinsam an den bayerischen Ministerpräsidenten mit folgendem Anliegen zu wenden: Der Ministerpräsident wird aufgefordert, sich auf allen relevanten staatlichen Entscheidungsebenen für die Ehe für Alle und das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare einzusetzen.“ Inhalt: Mit dieser Bekanntgabe wird dem Stadtrat das Schreiben der Stadtspitze sowie das Antwortschreiben der Bayerischen Staatsregierung zur Kenntnis gegeben. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Eheöffnung, Adoptionsrecht, Lebenspartnerschaft