Sitzungsvorlage 14-20 / V 05501 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Die derzeit bestehende Erhaltungssatzung „Untere Au / Untergiesing“ tritt mit Ablauf des 30.05.2016 außer Kraft. Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 21.11.1996 wurde das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, vor Ablauf von Geltungsdauern von Erhaltungs­satzungen eine Verlängerung zu prüfen. Mit Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 17.04.2013 zum Thema „Erhaltungssatzungen“ (Sitzungsvorlagen Nr. 08-14 / V 11695) wurde die Stadtverwaltung beauftragt, auch weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu nutzen. Für Teile des Stadtbezirkes 18 – Untergiesing-Harlaching liegen folgende Empfehlung und folgender Antrag vor: Empfehlung Nr. 08-14 / E 01164 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 18 – Untergiesing-Harlaching am 10.11.2011 BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 03952 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 18 – Untergiesing-Harlaching vom 15.05.2012 Inhalte: Überprüfung der auslaufenden Erhaltungssatzung „Untere Au / Untergiesing“ und der daran angrenzenden Bereiche. Überprüfung der mit Empfehlung Nr. 08-14 / E 01164 und Nr. 08-14 / B 03952 eingebrachten Bereiche in Untergiesing. Untersuchung weiterer Bereiche des Stadtbezirkes 18 im Umfeld des Wettersteinplatzes. Entscheidungsvorschlag: Erneuter Erlass der Erhaltungssatzung „Untere Au / Untergiesing“ mit erweitertem Umgriff und Erlass der Erhaltungssatzung „Wettersteinplatz“, jeweils auf die Dauer von 5 Jahren. Die Empfehlung Nr. 08-14 / E 01164 ist gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. Der Antrag Nr. 08-14 / B 03952 ist gemäß Art. 60 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Zusammensetzung der Wohnbevölkerung Aufwertung, Verdrängung § 172 BauGB Empfehlung Nr. E 01164 Antrag Nr. B 03952