Sitzungsvorlage 14-20 / V 05504 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Stadtratsantrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL „Endlich Maßnahmen gegen hohe Stickoxidbe- lastung ergreifen“ Inhalt: Im Vortrag der Referentin werden die auf europäischer und nationaler Ebene laufenden Aktivitäten und Entscheidungen zu der in dem o.a. Antrag behandelten Fragestellung dargestellt und im Fazit hinsichtlich der in diesem Antrag gestellten Forderungen bewertet. Entscheidungsvorschlag: Wie im Vortrag der Referentin dargestellt, sind auf europäischer und nationaler Ebene die erforderlichen Schritte eingeleitet bzw. Entscheidungen gefallen, um der Intention des behandelten Antrags zu entsprechen. Die in den Antragspunkten 1 und 2 geforderten Aktivitäten des Oberbürgermeisters und der Referentin für Gesundheit und Umwelt erübrigen sich daher. Es ist von Seiten des Freistaates Bayern sicher gestellt, dass bei dem Verkehrsgutachten zu Maßnahme 1 der 6. Fortschreibung des LRP möglichst realistische Emissionswerte verwendet wer­den. Dem Antragspunkt 3 ist damit entsprochen Gesucht werden kann im RIS auch nach: Stickoxide, Stickstoffdioxid, Luftreinhalteplan