Sitzungsvorlage 14-20 / V 05564 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Verlängerung der Befristung von Stellen der Rechtsabteilung des Amtes für Soziale Sicherung, Sachgebiet Fallüberprüfung, Qualitätssicherung, Korruptionsbekämpfung, BSHG-Fälle Produkt 60 1.1.1 Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Kurzinformationen

Anlass - Zwei Stellen für die Sicherung von offenen Forderungen aus BSHG-Fällen des seit 2002 bestehenden Sachgebiets S-I-LR 4 (Aufgabengebiet Fallüberprüfung, Qualitätssicherung, Korruptionsbekämpfung, BSHG-Fälle) sollen verlängert werden. Inhalt - Der Stadtrat wird über die Aufgaben und die Bedeutung des Sachgebiets, insbesondere im Hinblick auf die Einnahmenerzielung, informiert. Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Kosten dieser Maßnahme betragen 96.520 Euro in den Jahren 2017/2018. - Die Erlöse dieser Maßnahme betragen rund 150.000 Euro in den Jahren 2017/2018. Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Stellenverlängerung sowie der weiteren Finanzierung der Stellen Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Rückzahlungsansprüche - offene Forderungen