Sitzungsvorlage 14-20 / V 05586 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und der kommunalen Spitzen- verbände für den Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Anlass Zwingende Neuregelung der Konten und der Bargeldausstattung in den städtischen Kindertageseinrichtungen bzw. der bisherigen Spiel- und Materialgeldspenden auf Grund des Stadtratsbeschlusses vom 18.12.2013 (Nr. 08-14 / V 13651) und einer Beanstandung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes Inhalt Darstellung des bisherigen Verfahrens und der Gründe für die Neuregelungen Vorstellung der neuen Regelungen Darstellung der notwendigen Ressourcen Gesamtkosten / Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme betragen bis zu 2.657.140 € jährlich. Es werden Spendengelder in Höhe von bis zu 2.500.000 € jährlich erwartet. Entscheidungsvorschlag Kenntnisnahme und Zustimmung zu den neuen Regelungen Zustimmung zum Personalbedarf und den beantragten Finanzierungen Grundsätzliche Zustimmung der Annahme von Spiel- und Materialgeldspenden i.H.v. bis zu 180 € je Einzelfall