Sitzungsvorlage 14-20 / V 05626 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Am 16.12.2015 hat die Vollversammlung des Stadtrats die Richt­linien des „Förderprogramms Elektromobilität“ beschlossen (Vor­lagen Nr.: 14-20 / V 04646). Diese Richtlinien regeln die Förde­rung von E-Fahrzeugen und Ladeeinrichtungen aus Mitteln der Landeshauptstadt München. Inhalt: Laut Geschäftsordnung des Stadtrates der Landeshauptstadt München kann eine Ausreichung von Fördermitteln ohne zusätzliche Befassung des Stadtrates nur bis zu einer Höhe von 10.000 € erfolgen. In der praktischen Umsetzung des am 01.04.2016 startenden Förderprogramms Elektromobilität wäre das allerdings mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, da die Fördersum­men deutlich höhere Beträge erreichen können. Deshalb wird eine Ausweitung der maximalen Fördersumme pro Antragsteller beantragt. In die am 16.12.2015 von der Vollversammlung des Stadtrates beschlossene „Förderrichtlinie Elektromobilität“ wurde ein vom UA am 1.12.2015 beschlossener Antragspunkt an falscher Stelle eingearbeitet. Dies soll mit dieser Sitzungsvorlage korrigiert werden. Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, im Voll­zug des Förderpro­gramms Elektromobilität auftretende Förder­sachverhalte bis zu einer Höhe von 119.000 € im Einzelfall in ei­gener Zuständigkeit zu entscheiden. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die „För­derrichtlinie Elektromobilität“ um einen Punkt 1.1 (5) „Nicht för­derfähig ist der Ersatz von Elektrofahrzeugen“ zu ergänzen und den gleichlautenden Passus unter Punkt 1.2 (3) zu streichen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Förderprogramm, Förderrichtlinie, Elektromobilität, Elektrofahr­zeuge, Ladeinfrastruktur