Sitzungsvorlage 14-20 / V 05716 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Durch Beschluss der Vollversammlung vom 16.12.2015 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 04777) wurde das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, notwendige Änderungen des Grundleistungsvertrages bis Juli 2016 zu erarbeiten. Inhalte: Inhalt sind Ausführungen zur Anpassung des Grundleistungsvertrages, insbesondere zur Aktualisierung und Erweiterung des Arbeitsprogramms der Maßnahmeträgerschaft München-Riem. Weiterer Inhalt sind zudem Ausführungen zu möglichen Anpassungen der Geschäftsordnung des Riembeirats. Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, die Stadtkämmerei sowie die MRG werden ermächtigt, eine 7. Ergänzung zum Grundleistungsvertrag abzuschließen. Der Stadtrat nimmt den Vortrag hinsichtlich des Riembeirates zur Kenntnis. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung und die Stadtkämmerei werden beauftragt, einen Gesellschafterbeschluss zur Änderung des Buchstaben g der Anlage zur Geschäftsordnung des Riembeirates entsprechend dem Vortag einzuholen und die Anlage entsprechend anzupassen. Beschluss unterliegt auf Dauer der Geheimhaltung Keine Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS auch nach: Messestadt Riem