Sitzungsvorlage 14-20 / V 05923 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Einfriedung von Bahnanlagen Antrag Nr. 14-20 / A 01838 von Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Ulrike Boesser, Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Frau StRin Beatrix Zurek vom 26.02.2016

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Inhalt: Die Rechtslage zur Einfriedung von Bahnanlagen durch die Deutsche Bahn AG (DB AG) wird dargestellt. Das Schreiben von Herrn Oberbürgermeister an den Deutschen Städtetag wird dem Stadtrat zur Kenntnis gebracht. Entscheidungsvorschlag: Die Ausführungen der DB AG, des Eisenbahn-Bundesamtes und des Kreisverwaltungsreferates zur Einfriedung von Bahnanlagen werden zur Kenntnis genommen. Das Schreiben von Herrn Oberbürgermeister an den Deutschen Städtetag wird zur Kenntnis genommen. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich weiterhin für eine Änderung der Gesetzeslage einzusetzen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Deutsche Bahn, Bahnanlagen, Einfriedung, Bahn-Zäune