Sitzungsvorlage 14-20 / V 05938 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Am 18.04.2016 sind umfangreiche Gesetzesänderungen in Kraft getreten, mit denen der Rechtsrahmen für öffentliche Auftragsvergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte umfassend reformiert worden ist. Inhalt Die für das Baureferat wichtigsten Neuerungen werden dargestellt. Entscheidungsvorschlag 1. Vom Vortrag wird zustimmend Kenntnis genommen. 2. Das Baureferat wird beauftragt, der Vergabeplattform der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern beizutreten und, soweit die gesetzlichen Vorgaben die Nutzung einer elektronischen Vergabeplattform erfordern, seine Vergabeverfahren ausschließlich über diese Plattform durchzuführen. Gesucht werden kann auch nach: - Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - Vergaberichtlinie