Sitzungsvorlage 14-20 / V 05938 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Reform des Vergaberechts 2016
Kurzinformationen
Anlass
Am 18.04.2016 sind umfangreiche Gesetzesänderungen in Kraft
getreten, mit denen der Rechtsrahmen für öffentliche Auftragsvergaben
oberhalb der EU-Schwellenwerte umfassend reformiert worden ist.
Inhalt
Die für das Baureferat wichtigsten Neuerungen werden dargestellt.
Entscheidungsvorschlag
1. Vom Vortrag wird zustimmend Kenntnis genommen.
2. Das Baureferat wird beauftragt, der Vergabeplattform der Obersten
Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern
beizutreten und, soweit die gesetzlichen Vorgaben die Nutzung
einer elektronischen Vergabeplattform erfordern, seine
Vergabeverfahren ausschließlich über diese Plattform durchzuführen.
Gesucht werden kann auch nach:
- Vergaberechtsmodernisierungsgesetz
- Vergaberichtlinie
Informationen
Freigabe:
24.05.2016
Wahlperiode:
2014-2020
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Hingerl
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
01.06.2016
Ergebnisse
Historie
- 01.06.2016 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 24.05.2016 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)