Sitzungsvorlage 14-20 / V 06064 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Notwendigkeit weiterer juristischer Beratung im Bereich des Vergaberechts beim Referat für Bildung und Sport Inhalt Darstellung der zunehmenden Notwendigkeit vergaberechtlicher Beratung und daraus folgende Erforderlichkeit der Zuschaltung einer Juristinnen-/ Juristenstelle (1,00 VZÄ) bei der Stabsstelle Recht; Darstellung der Kosten und des Nutzens der beantragten Stelle Gesamtkosten /Gesamterlöse dauerhafte Personalkosten i.H.v. insgesamt bis zu 94.410 € ab 2017 einmalig investive Sachkosten für Arbeitsplatz- und IT-Erstausstattung i.H.v. insg. 3.870 € in 2017 dauerhafte konsumtive Arbeitsplatzkosten i.H.v. insgesamt 800 € ab 2017 Entscheidungsvorschlag Die Ausführungen zur notwendigen Einrichtung einer Juristinnen- bzw. Juristenstelle für den Bereich des Vergaberechts werden zur Kenntnis genommen. Die Einrichtung einer unbefristeten 1,00 VZÄ-Stelle bei der Stabsstelle Recht des Referats für Bildung und Sport sowie die Veranlassung der Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat wird vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung der Vollversammlung im Juli 2016 empfohlen.