Sitzungsvorlage 14-20 / V 06098 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Am 28.04.2018 stellte die Stadtratsfraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung den Antrag, die Förderrichtli­nie Elektromobilität der Landeshauptstadt München mit sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzen, da der Bund am Tag zuvor ein ei­genes Förderprogramm angekündigt hat. Inhalt: In welchem Umfang das geplante Förderprogramm des Bundes die Münchner Förderrichtlinie Elektromobilität tangieren wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genau absehbar, da außer den Presseverlautbarungen noch keine detaillierteren Informationen vorliegen. In Bezug auf etwaige Überschneidungen des Bundesprogramms mit dem städtischen Förderprogramm sind in diesem im Rahmen des Möglichen bereits die erforderlichen Vorkehrungen getroffen worden: So schließen die Richtlinie des Münchner Förderprogramms Elektromobilität sowie die Antragsunterlagen eine Doppelförderung aus. Im Falle einer entsprechenden Bundesförderung hat sich die LH München in den Antragsunterlagen explizit den Verweis des Antragstellers auf das Bundesprogramm vorbehalten. Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, eine Auswertung der Fördertatbestände des Bundesförderprogramms vorzunehmen, insbesondere im Hinblick auf etwaige Überschneidungen, sobald die notwendigen Dokumente und Veröffentlichungen des Bundes vorliegen. In der Folge wird der Stadtrat informiert werden, ob und gegebenenfalls welche Anpassungen der Förderrichtlinie Elektromobilität erforderlich sind. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Förderprogramm, Förderrichtlinie, Elektromobilität