Sitzungsvorlage 14-20 / V 06202 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Die paritätische Beteiligung von Frauen und Männern an Gremien ist eine Voraussetzung für gleichberechtigte Teilhabe an Entscheidungen und trägt damit wesentlich dazu bei, den Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes umzusetzen. Dem Stadtrat soll dargestellt werden, inwieweit das hamburgische Gremienbesetzungsgesetz auf die kommunale Ebene der Landeshauptstadt München übertragbar ist, um eine Geschlechterquote einzuführen. Inhalt: Der Stadtrat hat grundsätzlich die Möglichkeit, durch Satzung bzw. Beschluss eine Geschlechterquote bei den städtischen Gremien festzulegen, über deren Besetzung der Stadtrat entscheidet. Das betrifft die Entsendung von ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern sowie externen Sachverständigen und Experten in Gremien. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Keine Entscheidungsvorschlag: Das Direktorium wird beauftragt unter Einbezug der Gleichstellungsstelle für Frauen und ggf. im Einvernehmen mit den betroffenen Referaten die praktische Umsetzung einer Geschlechterquote bei der Besetzung der Aufsichtsräte, der Beiräte und der weiteren Gremien vorzubereiten. Dabei sind praxisrelevante Umsetzungsvorschläge bei Anwendung der Besetzungsverfahren nach Fraktionszugehörigkeit bei gleichzeitiger Berücksichtigung einer Geschlechterquote zu erarbeiten. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Gremienbesetzung, Geschlechterquote, Aufsichtsräte, Beiräte, Hamburgisches Gremienbesetzungsgesetz, Kommissionen, Bayerisches Gleichstellungsgesetz