Sitzungsvorlage 14-20 / V 06471 (Endgültiger Beschluss)

Inhalte Das Grundgesetz garantiert grundsätzlich die Werbefreiheit für kommerzielle Werbung (Art. 2, 5, 12, 14 GG). Auf Grund der Heterogenität des Stadtbildes und auch der Altstadt, sowie vorhandener Regularien zur Verhinderung von Auswüchsen, ist eine Werbesatzung als rechtlich korrektes Instrument nicht zielführend. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Von der Sachbehandlung durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird Kenntnis genommen, wonach auf den Erlass einer Werbesatzung verzichtet wird. Gesucht werden kann im RIS auch nach Werbeanlagenverordnung, Werbeanlagensatzung, Werbesatzung, Werbefreiheit. Ortsangabe Innenstadt, Altstadt