Sitzungsvorlage 14-20 / V 06544 (Endgültiger Beschluss)

Antrag der Stadtratsfraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung Darstellung der gesetzlichen Regelungen zum Gesamtdeckungsprinzip der KommHV-Doppik und der Budgetermittlung im Haushaltsplanaufstellungsverfahren 1. Den städtischen Museen (Lenbachgalerie, Stadtmuseum, Jüdisches Museum und NS-Dokumentationszentrum) werden ab 2017 nicht 50 Prozent der Einnahmen des Vorvorjahres zur Finanzierung für einen Teil des Sachaufwandes zur Verfügung gestellt. 2. Der Antrag Nr. 14-20 / A 02147 der Stadtratsfraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Münchner Stadtrat vom 20.05.2016 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Grundsatz der Gesamtdeckung, Gesamtdeckugsgrundsatz