Sitzungsvorlage 14-20 / V 06812 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Bescheidungsurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22.07.2016, Az. 12 BV 15.719, über den Aufwendungsersatz für den Besuch einer selbst beschafften Kindertageseinrichtung Antrag Nr. 14-20 A 02356 von Herrn StR Christian Müller und Frau StRin Birgit Volk vom 22.07.2016 Inhalt Darlegung der Gründe, Rechtsmittel gegen die gerichtliche Entscheidung einzulegen Darlegung der Eilbedürftigkeit Gesamtkosten Gesamterlöse Die anwaltlichen Kosten der Rechtsmitteleinlegung werden aus dem Budget des Referats für Bildung und Sport abgedeckt. Entscheidungsvorschlag Der Einlegung von Rechtsmitteln in dem vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 22.07.2016 entschiedenen Verfahren, Az.12 BV 15.719, wird zugestimmt. Der Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 02356 von Herrn StR Christian Müller und Frau StRin Birgit Volk vom 22.07.2016 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Aufwendungsersatz, Kinderbetreuungsplatz, Gebühren, Rechtsanspruch, Revision, Ortsangabe: -/-