Sitzungsvorlage 14-20 / V 06868 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Novellierung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) zum 01.04.2016 Inhalt Beitragsrechtliche Behandlung von Erschließungsanlagen, die bereits seit Jahren in Betrieb sind, aber nach aktueller Gesetzeslage noch nicht abgerechnet werden durften. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag 1. Die beiliegende Satzung zur Änderung der Erschließungsbeitragssatzung - Drittelerlass für Altanlagen, bei denen die Beitragspflicht zwischen 01.04.2012 und 31.03.2021 entstanden ist oder entstehen wird - wird beschlossen. 2. Dem Stadtrat wird mit Beschlussvorlage zur Projektgenehmigung bei erschließungsbeitragsfähigen Straßenbaumaßnahmen dargestellt, in welcher Bandbreite sich die voraussichtlichen Beiträge bewegen. 3. Die Anträge Nr. 14-20 / A 01966 und Nr. 14-20 / A 01967 von Frau Stadträtin Heide Rieke, Frau Stadträtin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Herrn Stadtrat Alexander Reissl und Herrn Stadtrat Jens Röver vom 29.03.2016 sind geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Erschließungsbeitragssatzung - Satzungsänderung - Erschließungsbeiträge - Drittelerlass Ortsangabe - Stadtbezirk 24 Feldmoching - Hasenbergl - Schittgablerstraße