Sitzungsvorlage 14-20 / V 07117 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Festsetzung des Überschwemmungsgebietes am Hachinger Bach innerhalb der Stadtgrenzen der Landeshauptstadt München von Flusskilometer 5+800 bis Flusskilometer 6+600 durch Erlass einer Verordnung (ÜberschwemmungsgebietsVO Hachinger Bach) gem. Art. 46 Abs. 3, Art. 63, Art. 73 BayWG

Kurzinformationen

Anlass: Festsetzung des Überschwemmungsgebietes am Hachinger Bach durch Erlass einer Überschwemmungsgebietsverordnung gem. Artikel 46 Absatz 3 Bayerisches Wassergesetz Inhalt: Die Hochwasserereignisse der vergangenen Jahre haben deutlich gemacht, dass es erforderlich ist, Überschwemmungsgebiete festzusetzen, um möglichen Hochwasserschäden vorzubeugen. Die beim Hachinger Bach festgestellte Überflutungsgefahr, die zur Reduzierung des Ermessens auf Null führt, verpflichtet im Ergebnis die Kreisverwaltungsbehörde zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes durch Rechtsverordnung. Die Überschwemmungsgebietsverordnung regelt die genehmigungspflichtigen Tatbestände gem. § 78 Wasserhaushaltsgesetz, die Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, die Prüfpflichten für Heizölverbraucheranlagen und die entsprechenden Ausnahmetatbestände. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Die Verordnung der Landeshauptstadt München über das Überschwemmungsgebiet am Hachinger Bach innerhalb der Stadtgrenzen der Landeshauptstadt München von Flusskilometer 5+800 bis Flusskilometer 6+600 wird gemäß beigefügter Anlage 1 beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Überschwemmungsgebiet Hachinger Bach, Hachinger Bach, Überschwemmungsgebietsverordnung Ortsangabe: Perlach