Sitzungsvorlage 14-20 / V 07267 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Die Vollversammlung des Stadtrates hat am 15.11.2016 den Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms für die Jahre 2016 – 2020 zur weiteren Beratung an die zuständigen Fachausschüsse verwiesen. Inhalt: In der Beschlussvorlage werden die Investitions- und Investitionsfördermaßnahmen für den Bereich des RGU für den Zeitraum 2016 – 2020 (mit verbindlicher Planung für 2021) dargestellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Investitionsvolumen der Investitionsliste 1 für die Jahre 2016 – 2020: 65.587 Tsd. € Entscheidungsvorschlag: 1. Dem Mehrjahresinvestitionsprogramm der Jahre 2016 – 2021 mit verbindlicher Planung für 2021 für das Referat für Gesundheit und Umwelt wird zugestimmt. 2. Der Anregung des Bezirksausschusses 21 Pasing – Obermenzing vom 08.06.2016, Erstellung eines Gutachtens zur Ermittlung von Standorten für Mobilfunksendeanlagen, kann nicht entsprochen werden. 3. Der Anregung des Bezirksausschusses 7 Sendling-Westpark vom 01.06.2016, Bau eines aktiven Lärmschutzes entlang der A95 zwischen Luise-Kieselbach-Platz und Kreuzhof, kann derzeit nicht entsprochen werden. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter: MIP, Investitionsprogramm, Maßnahmen des RGU Ortsangabe: RGU, Bayerstraße 28a