Sitzungsvorlage 14-20 / V 07384 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Neuregelung der Umsatzbesteuerung für juristische Personen des öffentlichen Rechts im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2015 (§ 2b UStG) Inhalt Im Beschluss wird über die grundlegende Neuordnung der Besteuerung der Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie über die sich dadurch für die Landeshauptstadt München ergebenden Konsequenzen berichtet. Vor diesem Hintergrund wird die Notwendigkeit einer Optionserklärung auf Fortführung der bisherigen Rechtslage bis zum 31.12.2020 dargestellt und die Stellen- und Personalsituation in der Stadtkämmerei HA I/4 (Steuern) bewertet. Gesamtkosten/Gesamterlöse Kosten: Jährlich 27.865 € sowie einmalig 2.370 € bezüglich Personalbedarf; ansonsten keine Bewertung möglich / Erlöse: 0 € Entscheidungsvorschlag Abgabe einer bei der Finanzverwaltung einzureichenden Optionserklärung über die Fortführung der bisher gültigen Rechtslage für die umsatzsteuerliche Behandlung der Landeshauptstadt München bis zum 31.12.2020. Einrichten von 0,5 unbefristeten Vollzeitäquivalenten mit zentraler Finanzierung. Unabweisbarkeit der Stellenzuschaltung. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Umsatzsteuer, Jahressteuergesetz 2015, Optionserklärung, Personalbedarf in der Stadtkämmerei Ortsangabe -/-